Konzept ist zu wenig ausgereift und daher neu zu beurteilen
Der Antrag zum Verpflichtungskredit «Strassenverkehrsamt; Erneuerung Prüfhalle und Neubau Zusatzhalle" tangiert die Mitglieder der Aargauischen Verkehrskonferenz und insbesondere die privaten Anbieter von Fahrzeugprüfungen AGVS und TCS direkt. Die AVK teilt die Einschätzung des DVI und sieht auf dem Areal Schafisheim durchaus Handlungsbedarf. Die Infrastruktur des Strassenverkehrsamtes ist zweifellos in die Jahre gekommen und taugt den zukünftigen Anforderungen nicht mehr. Das ist jedoch bereits der einzige gemeinsame Nenner, den die Mitglieder der AVK mit dieser Vorlage verbinden.
Zukünftige Bedürfnisse der Mobilität werden kaum berücksichtigt
Aus unserer Sicht wurde die Projektierung zu wenig präzise an den zukünftigen Bedürfnissen der Mobilität ausgerichtet. Wir stellen uns skeptisch die Frage, ob der Bestand an Fahrzeugen im Kanton Aargau tatsächlich wie prognostiziert kontinuierlich wachsen wird und die berechneten Kapazitäten gemäss Anhörungsbericht eintreffen. Zudem wird den kommenden Veränderungen bei den Antriebsarten – weg vom Benziner / Diesel, hin zur E-Mobility – zu wenig Rechnung getragen. Fahrzeugexperten, welche auch der AVK zugehörig sind, rechnen dank der neuen Technologien mit weniger Prüfaufwand pro Fahrzeug, was schlussendlich einer Ausweitung der Kapazitäten widersprechen würde.
Zentralisierung unerwünscht
Des Weiteren sind wir mit der Zentralisierung der Aktivitäten des Strassenverkehrsamts nicht einverstanden. Aus unserer Sicht muss der Standort Wettingen zwingend in Betrieb bleiben. Im Sinne der privaten Fahrzeughalter, des Gewerbes sowie auch aus ökologischer und ökonomischer Sicht soll das bestehende Angebot aufrechterhalten werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es sich beim Strassenverkehrsamt um eine Dienstleisterin handelt, welche komplett mit Steuergeldern finanziert wird. Der Servicegedanke am Steuerzahler muss jederzeit im Vordergrund stehen. Daher sind kurze Anfahrtswege für die Motorfahrzeugprüfung unbedingt beizubehalten.
Zusammenarbeit mit privaten Anbietern hat sich bewährt
Mit der Ausweitung der Kapazitäten am Standort Schafisheim wird auch die bewährte Zusammenarbeit mit den privaten Prüforganisationen AGVS, TCS und ASTAG (Nutzfahrzeuge) in Frage gestellt. Eben jene Organisationen sollen dann jedoch während der Bauphase die Prüfinfrastruktur des Kantons sicherstellen und allenfalls sogar vorübergehend noch Investitionen tätigen? Das ist für die AVK mehr als fragwürdig und entspricht nicht den kompetitiven Rahmenbedingungen wie es sich der gemeine Steuerzahler wünscht.
Aufgrund der erwähnten Punkte ist die Aargauische Verkehrskonferenz nicht einverstanden mit der Höhe des Verpflichtungskredits und beantragt eine Neubeurteilung.
- Bitte beachten Sie, dass diese Stellungnahme ausschliesslich die Haltung der Verbände ACS Mitte, TCS Sektion Aargau, Swiss Cycling Aargau sowie der ASTAG Sektion Aargau widerspiegelt. Der AGVS Sektion Aargau sowie carrosserie suisse Aargau entziehen sich dieser Meinung und antworten mit einer separaten Stellungnahme, respektive verzichten auf eine Stellungnahme.
Wenden Sie sich bei Rückfragen gerne an:
GR Stefan Huwyler, Präsident AVK,
oder Claudio Erdin, Sekretär AVK,
